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17.12.2022
Update zum Datenmissbrauch.
Am 23.09.2022 war der Termin zur Güteverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Oder.
Der vorsitzende Richter, hat den Landkreis Barnim hier klar eine Rüge erteilt und zu einen Vergleich angeraten
Der Landkreis Barnim hat den geschlossenen Vergleich nicht Widerrufen und die Schadenssumme zur Anweisung gebracht.
Ich hoffe das alle Beteidigten ihre Fehler erkannt haben.
Im folgenden Link sehen Sie die Antwort der Landesregierung, zur kleinen Anfrage von
Herrn Peter Vida "Tätigkeit von Jugendämtern"
Ich gehe bei der Antwort der Landesregierung von einer (Not-)Lüge der Rot/Roten Landesregierung aus, um eigene Personen im Umfeld, wie z.B. den Barnimer Landrat (SPD) zu schützen! Da es allein im Barnim zu drei gemeldeteten Datenschutzverstößen kam!
Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Datenverstöße liegt wahrscheinlich um ein vielfaches höher.
Aber auch bei den Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg, sehe ich bei Datenschutzverstößen von Behörden, das dringend ein Update in den Gesetzestexten kommen muss!
Hier eine Antwort der Staatsanwaltschaft Eberswalde, nach einer Beschwerde über Datenweitergabe durch das Jugendamt Barnim.
Schreiben der LDA zum Datenschutz
Es gibt klar definierte Gesetze, woran sich auch die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg zu halten haben!
Mit der Aussage zum Zeugenschutz verstößt die Staatsanwaltschaft gegen geltenes Recht!
Hier der Link zur Anfrage von Herrn Peter Vida an den Landtag "Tätigkeit von Jugendämtern"
Offener Brief an den Barnimer Landrat Herrn Daniel Kurth.
Vom 07.02.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Daniel Kurth,
Ich beziehe mich auf die aktuelle Ausgabe der Barnimer Bürgerpost, zu dem Thema Datenschutz und Jugendämter. Im Fall des Jugendamtes Barnim, wurde vor einem Jahr Ihr Kollege der Landrat Herr Bode Ihrke (SPD) über den fehlenden Datenschutz des Ihm unterstellen Jugendamtes Informiert. Auf seiner damaligen Webpräsenz hat er allen Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen eine Antwort zugesichert. Das blutige Zepter wurde Inzwischen an Ihnen den SPD Kollegen Herrn Daniel Kurth übergeben. Genau wie ihr Vorgänger möchten auch Sie auf ihrer Webseite die Bürgerinnen und Bürger wieder für dumm verkaufen, da Sie genau wie Ihr Vorgänger alle Bürgerinnen und Bürger bei Fragen, diese angeblich gerne beantworten. Leider hat weder ihr Kollege der alte Landrat Bodo Ihrke noch Sie als neuer Landrat bis heute öffentlich Stellung zum Datenschutz Missbrauch im Jugendamt Barnim genommen! Deshalb Herr Kurth möchte ich und weitere Mitstreiter Sie bitten, das Amt des Landrates abzugeben!
Über Jahre hinweg wurde der Datenschutz im Jugendamt Barnim nicht eingehalten und wie jetzt durch eine Anfrage von Herrn Peter Vida bekannt wurde, erst nach meiner Meldung beim Datenschutz des Landes Brandenburg angeblich Konsequenzen gezogen wurden. Dies ist angesichts von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Übergriffen auf Anzeigenerstattern jetzt mit ganz anderen Augen zu betrachten! Da hier meist die angezeigten Sachbeschädigungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, da der oder die Täter nicht ermittelt werden konnten. Nie im Leben haben Anzeigenerstatter daran gedacht, dass hier ihre Namen und Ihre geschriebenen Anzeigen ohne zu überlegen an Gefährder weitergegeben werden.
Herr Landrat Kurth, wie und wann wollen Sie sich für diesen Daten Missbrauch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten? Selbst eine Anfrage der Stadtverordneten 2017 / 2018 auf Datenschutz im Jugendamt wurde dieser angeblich eingehalten.
Wollen Sie den Daten Missbrauch im Jugendamt durch Nichtstun wie ihr Vorgänger aussitzen?
Das Kinder durch andere Kinder hier eventuell gemobbt werden könnten bzw. gemobbt werden, ist durch Ihnen ja dann durchaus gewollt. Da durch die Datenweitergabe welche Sie als Landrat mit zu verantworten haben, hier durch Informationen an anderen Familien die Kinder durchaus ein Mobbing gegen Kinder des Anzeigenerstatter ausüben können! Ich hoffe das ist Ihnen Bewusst!
Mein Fragenkatalog zum Datenmissbrauch beim Jugendamt.
Welche zukünftigen Maßnahmen werden unternommen um Gefahrenmelder besser zu schützen und wie werden diese Schutzmaßnahmen überprüft?
Warum hat der ehemalige Landrat Bodo Ihrke nicht auf den Hinweis zum Datenschutzmissbrauch im Jugendamt Barnim reagiert?
Wurde der neue Landrat Herr Daniel Kurth über die Vorkommnisse Informiert und was sind seine Konsequenzen?
Wie werden die Kindeswohlgefahrenmeldungen im Nachgang behandelt? Welche Informationen erhalten die weiterführenden Sozialpädagogischen Organisationen und Familienhilfen.
Wie und mit welchen Mitteln möchte man in Zukunft die Weitergabe von Gefahrenmeldungen unterbinden?
Warum haben das Jugendamt bzw. die sozial Pädagogischen Einrichtungen überhaupt die Daten eines Gefahrenmelders an einem Gefährder weitergeben? Welche Absicht bzw. welcher Gedanke wurde mit der Weitergabe verfolgt?
Auf der Webseite unten; finden Sie für ihre Mitarbeiter des Jugendamtes Fortbildungsmaßnahmen, welche sicherlich ganz nötig sind. In dieser Fachtagung wird u.a. auch der Fall des Datenschutz Missbrauches im Jugendamtes Barnim zu Sprache kommen.
Fachtagung „Welten in Bewegung (setzen)“ Jugendarbeit - Demokratie - Brandenburg vom 28. – 29. März 2019 im SFBB
https://sfbb.berlin-brandenburg.de
https://sfbb.berlin-brandenburg.de/…/SFBB_Jahresprogramm_20…
Herr Peter Vida hat zum Thema Jugendamt ebenfalls eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…/10418.…
Herr Daniel Kurth ich möchte von Ihnen eine öffentliche Stellungnahme und ganz wichtig ich möchte das Sie das Personal im Jugendamt schnellstmöglich aufstocken.
Es ist sehr beängstigend als Gast im Foyer des Jugendamtes Barnim zu sitzen und die Mitarbeiter des Jugendamtes zu beobachten, welche aus ihrem Zimmer kommen und Familien helfen sollen, mit den Worten „ich habe gleich den nächsten Termin“ wie kann ich Ihnen helfen. Das hat nichts mit Familienwohl zu tun! Diese Art des Umganges mit Menschen die Hilfe suchen ist Menschenverachtend!
Herr Kurth, Ich und andere betroffene fordern die öffentliche Aufarbeitung des Datenschutz Missbrauches in ihrem Haus! Es scheint, dass die soziale Ader der SPD gar nicht so sozial ist!
Vielen Dank
Mein Aufruf an alle Barnimer, welche im Jugendamt Barnim in Eberswalde schon einmal eine Kindeswohlgefahrenmeldung mit den guten Glauben der Verschwiegenheit unter Berücksichtigung des Datenschutzes abgegeben haben und im Nachgang böse Überraschungen erlebt haben, oder von der gemeldeten Person nicht mehr beachtet wurden können sich gern an mich wenden. Einige Personen haben sich schon mit den Hinweis gemeldet, das die Anonymität des Gefahrenmelders nicht gewahrt wurde.
Kontaktaufnahme per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!